Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen ( AGB)
Vogel Orthopädie Technik

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen durch uns und zwar sowohl für laufende als auch künftige Geschäftsbeziehungen, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Ergänzungen oder Abänderungen müssen von uns schriftlich bestätigt
werden.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

4. Unsere Lehrgänge und Seminare stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.

5. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleitungen finden Sie in der jeweiligen Lehrgänge und Seminare. Dort finden Sie auch die Angabe der jeweiligen Laufzeit eines Lehrgangs oder Seminars (Mindeslaufzeit des Vertrages).

6. Durch ihre Anmeldung zu einem Kurs geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ab. Bei einer Online-Anmeldung geschieht dies nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtige Anmeldung abschicken“. Nach Erhalt Ihrer Anmeldung informieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch über die Verfügbarkeit des gewünschten Kurses. Eine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ist damit noch nicht verbunden. Diese erfolgt erst durch Übersendung einer Anmeldebestätigung.

7. Vor Absendung einer Online-Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, die Details ihrer Anmeldung noch einmal zu prüfen und ggf. Fehler zu korrigieren.

8. Anmeldungen werden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Aus organisatorischen Gründen müssen sie spätestens 14 Tage vor Kursbeginn vorliegen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich sind immer unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten vorbehaltlich einer durch Preissteigerungen der Vorprodukte notwendig werdenden Preiserhöhung für den Lieferzeitpunkt.

2. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

3. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten. Wir gewähren insgesamt 3% Skonto bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum und insgesamt 2% Skonto bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Ist uns ein Besteller unbekannt, befindet sich ein Besteller aus einem anderen Auftrag im Zahlungsverzug oder geht uns eine negative Auskunft über die Bonität eines Bestellers zu, so liefern wir nur per Vorkasse oder Nachnahme unter Abzug von 3% Skonto.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Bei Zahlungsverzug des Seminarteilnehmers sind wir berechtigt, diesen von der Teilnahme weiterer oder bereits begonnener Kurse auszuschließen.

IV. Seminare, Schulungen:Verhinderung/Nichtteilnahme/Änderungen/Absage:

1. Wir müssen uns vorbehalten, bei zwingenden Gründen (Ausfall eines Dozenten o. ä.) Stunden- und Lehrpläne, zeitliche Abläufe, Schulungsorte und Dozenten zu ändern. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung der geänderten Kursdaten ausgeübt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.

2. Sollte ein Kurs aus zwingenden Gründen kurzfristig ausfallen müssen, wird das Seminar nach Möglichkeit an einem anderen Termin nachgeholt. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht entsprechend Abs. 1 zu.

3. Unsere Kurse haben eine Mindestteilnehmerzahl, die vor oder bei der Anmeldung bei uns erfragt werden kann. Wenn diese bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht wurde, können wir einen Kurs absagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.

4. Ist ein Teilnehmer eines bereits gebuchten Kurs an der Teilnahme am Kurs gehindert, so hat er bei einer Absage eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € bei Absage bis 8 Wochen vor Kursbeginn, in Höhe von 50 % der Kursgebühr bei Absage bis Kursbeginn und in Höhe der vollen Kursgebühr bei Absage danach zu zahlen, es sei denn er hat die Absage nicht zu vertreten oder er hat seine Vertragserklärung fristgerecht widerrufen. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines größeren Schadens unbenommen.

V. Teilnahme am Seminar, Schulung:

1. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Teilnahme an den Kursen.

2. Überlassene Unterrichtsmaterialien und -geräte sind vom Teilnehmer pfleglich zu behandeln.
Erfolgt eine Rückgabe im beschädigten Zustand oder werden Unterrichtsmaterialien oder -geräte nicht zurückgegeben, hat uns der Teilnehmer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn er hat ihn nicht zu vertreten.

3. Soweit Arbeitsunterlagen urheberrechtlich geschützt sind, ist eine Vervielfältigung untersagt. Das Kopieren von EDV-Programmen und Dateien von unseren Rechnern ist ebenfalls untersagt.

4. Bei erheblichen Störungen des Unterrichtsbetriebes sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstöße gegen die unter Abs. 2 genannten Sorgfaltspflicht sowie die Teilnahmeverpflichtung gemäß Abs. 1 können wir einen Teilnehmer vom Kurs ausschließen.

5. Bei ordnungsgemäßer Teilnahme am Kurs erhält der Teilnehmer ein Zertifikat über die Kursteilnahme.

VI. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Lieferanten, Personalmangel, Streik, Aussperrung sowie höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeiten zu verlängern und entbinden uns für die Dauer der Behinderung von jeder Lieferverpflichtung.

3. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt zur Geltendmachung von Rechten erst nach angemessener, mindestens 14 Werktage betragender Nachfrist.

4. Unsere Haftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bedingungen und ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Rechte aus Verzug oder Mängelgewährleistung bleiben auf die jeweilige Teillieferung beschränkt.

6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

VII. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

2. Porto, Fracht und Verpackung werden zu Selbstkostenpreisen berechnet.

3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VIII. Gewährleistung/Haftung

1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß binnen 8 Tagen ab Erhalt der Ware nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich zu verfassen, ggf. ist das Hilfsmittel zu überlassen. Mängel der Reklamation gehen zu Lasten des Kunden.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer.

4. Eine Geltendmachung ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

5. Wir haften nicht für die fachgerechte Versorgung der Patienten. Es obliegt dem Kunden, das Hilfsmittel auf die besonderen Anforderungen des Patienten zuzurichten. Dabei sind dem Patienten immer unsere Benutzungshinweise zugänglich zu machen. Für Schäden Dritter aus der Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt uns der Kunde von jeglicher Inanspruchnahme frei.

6. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8. Schadensersatzansprüche gegen uns sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Vertragspflichten verletzt. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht für vorsätzliches Handeln unserer Erfüllungsgehilfen.

VIIII. Sonstige Retouren

1. Retouren außerhalb der Gewährleistung werden grundsätzlich erst nach vorheriger Ankündigung und Abstimmung der Rücksendung unter Beifügung der Lieferpapiere entgegengenommen, wobei wir den einwandfreien Zustand der Ware voraussetzen. Bei Ware, die ab einem Monat nach Rechnungsdatum retourniert werden soll, behalten wir uns die Berechnung
einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes (Mindestgebühr 15,00 EUR) vor. Soll Ware ab drei Monate nach Rechnungsdatum retourniert werden, beträgt die Bearbeitungsgebühr je nach Zustand der Ware nicht unter 20% des Warenwertes. Sonder- und Maßanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf schriftliche Anforderung insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachweisbar um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
XI Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Vogel Orthopädie Technik beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

XIII. Salvatorische Klausel

1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den betreffenden Punkt bedacht hätten